Bundestagsfraktion

Die Wegwerfmentalität entwertet unser Verhältnis zu Lebensmitteln. Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen bei uns im Müll, so die Schätzung einer von Ministerin Aigner in Auftrag gegebenen Studie. Doch anstatt politisch aktiv zu werden, stellt Aigner einzig und allein die Verbraucher an den Pranger.

Die Kritik am Betreuungsgeld und der Streit innerhalb der Koalition nimmt und nimmt kein Ende. Dabei sind die Argumente seit langem unverändert: Das Betreuungsgeld widerspricht nicht nur den Prinzipien einer modernen Gesellschaft und konterkariert die Familienpolitik der jüngsten Vergangenheit; es ist auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wir solidarisieren uns mit den Lesben und Schwulen, die in St. Petersburg gegen das menschenverachtende Homosexuellen-Gesetz protestieren.

Braunkohle ist nicht nur extrem klimaschädlich, ihr Abbau zerstört sogar ganze Landschaften. Trotzdem brauchen Bergbauunternehmen aufgrund eines antiquierten Berggesetzes und vieler Sonderregelungen bisher keine Förderabgabe an den Staat zahlen. Das wollen wir ändern.

Nachhaltige Geldanlagen sind im Kommen. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch viele Stiftungen sorgen sich um eine ethisch verantwortungsvolle Geldanlage. Gerade Investitionen in Rüstung, Atomenergie oder in die Exploration von Gas und Öl, die mit hohen Umweltschäden verbunden ist, möchten viele Investoren bei der Anlage ausschließen. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt jedoch, dass viele Fonds nicht halten was sie versprechen.

Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit Glauben machen, die Energiewende sei auf gutem Weg. Doch die vom Kabinett beschlossene Zwischenbilanz zeichnet ein rosarotes Bild fernab der Realität. Teilzeit-Minister Röttgen ist inzwischen selbst zum Risiko für die Energiewende geworden.

Im Jahr 1989 haben die Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, am 5. April 1992 ist sie in Deutschland in Kraft getreten. 20 Jahre später findet das Kindeswohl in Deutschland noch immer wenig Berücksichtigung.

Die Rolle rechtsextremer Frauen der Neonazi-Szene wird noch oft unterschätzt. Dabei stabilisieren sie als Mütter und Partnerinnen von Neonazis die Szene nach innen, verschaffen sich aber auch als eigenständige Akteurinnen eine Stimme.

Uum Abbau der sogenannten kalten Progression will die Regierung ab 2013 die Steuern senken. Ab 2014 soll die Einkommensteuer um über sechs Milliarden Euro sinken. Dabei beruft sich die Regierung auf eine angebliche verfassungsrechtliche Notwendigkeit und behauptet die Steuern für Geringverdiener überproportional zu senken. Beides ist falsch.

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine umfassende und längst überfällige Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts unterbreitet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Datenschutzniveau einzusetzen.

Am 22. März wurde der überfraktionelle Gesetzentwurf zum Thema Organspende im Bundestag debattiert. Wie auch bei anderen ethischen Fragen, die in den letzten Jahren im Bundestag behandelt wurden, entscheiden Abgeordnete nach ihrem Gewissen. Die Grüne Fraktion hat es sich beim Thema nicht leicht gemacht.

Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit hat ihre Solarkürzung durch den Bundestag gedrückt. Als Reaktion auf den großen Widerstand musste die Koalition zwar an einigen Punkten nachbessern. Letztlich hält sie aber am Anti-Solar-Kurs fest und gefährdet damit die Energiewende und Zehntausende Arbeitsplätze.

Schlecht vorbereitet: Die Bundesregierung diskutiert mit dem Deutschen Bundestag über den ESM und kann noch nicht einmal benennen, wie viele Milliarden der Rettungsschirm beinhalten soll. Für den Fiskalvertrag braucht sie die Zustimmung der Opposition. Wir aber kritisieren die einseitige Fixierung auf Haushaltsdisziplin und sehen elementaren ökonomischen und politischen Nachbesserungsbedarf. Bitte an die Arbeit, Frau Merkel.

Zum 1. April 2012 wird es in Deutschland keine einheitlichen Regelungen zur Legehennenhaltung mehr geben, weil Ministerin Aigner nicht bereit ist, sich von der tierquälerischen Käfighaltung zu verabschieden. Wir kämpfen seit über 15 Jahren für artgerechte Hühnerhaltung und fordern deshalb: Freispruch für Legehennen.

Die Bohrinsel "Elgin" des Konzerns Total in der Nordsee ist leckgeschlagen. Es strömt so viel Gas aus, das akute Explosionsgefahr besteht. Wir fordern, dass die Nordseeanreihnerstaaten und die EU endlich klare und verbindliche Regeln und Grenzen für die Öl- und Gasförderung im Meer setzen.

Die Koalition hat nach langen Streitereien ihren Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit beschlossen. Uns geht er aber nicht weit genug.

Die Frauenquote ist nicht nur ein Instrument, um die Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen. Sie reduziert den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt, wenn diese aufgrund ihres geringen Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen von öffentlichen Aufträgen ausgenommen werden.

Der Tag der Entgeltgleichheit, der Equal Pay Day, findet in diesem Jahr erst am 23. März statt. So lange müssen Frauen arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31.12. des Vorjahres erreicht haben.

Der Regierungsdialog Rente ist beendet, das Ergebnis ernüchternd. Klar ist: Altersarmut soll nicht ernsthaft bekämpft werden. Nur sehr wenige Menschen werden überhaupt in den Genuss einer "Zuschussrente" kommen können. Wie so oft baut die Ministerin eine hübsche Fassade vor ein Gebäude, dessen Fundamente nicht einmal richtig gelegt sind.

Niemand möchte mit seiner Riester-Rente in Streumunition investieren. Genau dies geschieht aber häufig, weil die Finanzprodukte der Banken viel zu undurchsichtig sind. Wir fordern, das Verbot von Streumunition endlich konsequent umzuzusetzen und auch Unterstützungsleistungen zu verbieten.